Wie kann Pakistan seine Wirtschaft aufbauen



Pakistan - politische Perspektiven der Demokratie / von Klaus Klennert. - [Electronic ed.]. - [Bonn], 1994. - 26 S. = 91 Kb, Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn: EDV-Stelle der FES, 1997

© Friedrich-Ebert-Stiftung

Bevölkerungsexplosion (3% Zuwachs), geringer Bildungsstand (65% Analphabeten), weitgefächerte ethnische und religiöse Konflikte und vor allem in ländlichen Regionen feudale Herrschaftsstrukturen bilden zentrale Entwicklungshemmnisse.

Seit der Staatsgründung beutet eine kleine skrupellose Schicht von heute 400 Familien die Bevölkerung und den Staat aus, unterstützt durch das Militär, eine überwiegend abhängige Justiz und eine zunehmend korrupte Bürokratie.

Das strukturell "modernere" Industriekapital entwickelt sich zu einer ernsthaften politischen Konkurrenz der Landaristokratie, ohne bisher soziales und gesamtgesellschaftliches Verantwortungsbewußtsein erkennen zu lassen.

Der starke Einfluß der USA hat zu einer heftigen anti-USA-Stimmung in der breiten Bevölkerung geführt, die politisch manipulierbar ist.

Fundamentalistische islamische Kräfte haben geringere politische Akzeptanz als im Ausland wahrgenommen wird. Islamische Rechtsgrundsätze komplizieren jedoch den Rechts- und Verwaltungsalltag.

Eine weitgehend freie Presse, ein sich behutsam in Nichtregierungsorganisationen artikulierendes Bildungsbürgertum, die formelle politische Zurückhaltung der Militärs und die vergleichsweise freien und fairen Wahlen 1988 und 1993 sind Anknüpfungspunkte für Hoffnungen auf eine Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses.

Die Geschichte des jungen Staates Pakistan ist geprägt durch einen Wechsel von demokratisch orientierten Staatsformen und Militärdiktaturen. Nachdem 1988 durch den Tod des Militärdiktators und später autoritär regierenden Präsidenten Zia-ul-Haq dessen elfjährige Herrschaft ein Ende hatte, begann mit der Wiedereinführung und Umsetzung formaler demokratischer Verfahrensweisen der komplexe Prozess der Demokratisierung einer Gesellschaft, die in weiten Teilen noch von feudalen Strukturen und traditionellen Machtinteressen geprägt ist.

Demokratiehemmende Faktoren

1 Ethnische Konfliktkonstellationen

Pakistan besteht aus mehreren großen und zahlreichen kleinen Völkern, deren einzige historische Gemeinsamkeiten im Islam und in ihrer kolonialen Vergangenheit liegen. Von den 117 Mio. Einwohnern 1991 gehören rund 53 % zu den Punjabis[1], die traditionell Militär, Politik sowie die Wirtschaft der nördlichen Landeshälfte dominieren. Insbesondere die Sindhis aus dem Süden Pakistans, mit ca. 18 % die zweitgrößte Volksgruppe, fühlen sich immer wieder vor allem durch das "punjabische" Militär bevormundet. (Man sagt, daß zirka 80 % des Militärs Punjabis, der Rest Pathanen seien.) Die Pathanen oder Pashtunen hingegen, die mit 15,5 % der Bevölkerung die North West Frontier Province (NWFP) und die halbautonomen Stammesgebiete an der afghanischen Grenze besiedeln, aber auch etwa ein Drittel der Einwohner Baluchistans stellen, waren dagegen schon immer in Militär und Politik adäquat vertreten. Sie besitzen u.a. auch daher nicht das Unterlegenheitsgefühl wie viele Bewohner des Sindh.

Letzteres ist besonders ausgeprägt bei den "Mohajirs", den "Flüchtlingen" aus Indien, die über die Hälfte der Einwohner der Millionenstädte Karachi und Hyderabad stellen und daher mit ca. 5 -6 Millionen bzw. 5 % quasi die fünftgrößte "Ethnie" des Vielvölkerstaates bilden. Ihr Einfluß auf die National- und Provinzpolitik, zumindest als Störfaktor, stieg seit Mitte der 80iger Jahre erheblich. Sie dominieren seit der Entstehung Pakistans zwar die Wirtschaft der Industrie- und Handelsmetropole Karachi und sind aufgrund ihres relativ hohen Bildungsstandes auch gut in der Bürokratie vertreten, besitzen jedoch keinen Einfluß im Militär und fühlen sich seit 1992 durch die Besetzung "ihrer" Städte durch die Armee regelrecht im Belagerungszustand.

Das viertgrößte Volk Pakistans sind die im Ausland weitgehend unbekannten Seraikis, die mit ihrer inoffiziellen Hauptstadt Multan den südlichen Punjab und nördlichen Sindh bewohnen. Sie haben jedoch bisher keine spezifische politische Identität entwickelt, obwohl - oder vielleicht gerade weil - unter ihnen die größte Zahl der Armen Pakistans zu finden ist.

Die zahlreichen Stämme Baluchistans, der flächenmäßig größten Provinz Pakistans, bilden zwar das entscheidende Struktur-element der Provinzpolitik, besitzen jedoch wegen ihres nur ca. 3 % (ohne die Pathanen) umfassenden Bevölkerungsanteils und ihrer immer wieder aufflammenden Stammeskonflikte wenig Einfluß auf die Politik des Nationalstaates.

Überhaupt nicht vertreten in den Parlamenten Pakistans sind die zahlreiche Minivölker umfassenden rd. 1 Mio. Einwohner der an China und Afghanistan angrenzenden pakistanischen Nord-distrikte Diamir, Gilgit und Baltistan, die wegen des von Indien als Teil Kaschmirs erhobenen Anspruchs auf diese Gebiete der pakistanischen Zentralregierung direkt unterstellt sind. Überrepräsentiert im Nationalparlament und vor allem in der "Länderkammer", dem Senat, sind dagegen die 2,97 Mio. Pathanen der Stammesgebiete.

Die als religiöse Minderheiten bezeichneten Christen, Hindus, Parsen und Ahmadias (zusammen etwa 3 % der Bevölkerung), sind zwar seit dem vom Militärdiktator Zia-ul-Haq 1985 eingefügten 8. Verfassungszusatz mit 10 für sie reservierten Sitzen im 227 Sitze umfassenden Nationalparlament vertreten, müssen jedoch ihre Vertreter auf getrennten Wahllisten wählen, so daß sie von den Hauptströmungen der Parlamentspolitik, die auf dem Mehrheitswahlrecht basiert, ausgeschlossen sind. Sie fühlen sich daher wie in einem Apartheid-Wahlsystem.

Die 2,6 Mio. Kashmiris des von Pakistan "Azad (freies) Jammu und Kashmir"(AJK) genannten Teils Kaschmirs haben auch keine Vertretung in Islamabad (allerdings in AJK), da dieser Teil Kaschmirs wegen des ungelösten Konflikts mit Indien verfassungsmäßig eine eigene Identität besitzt und in den Statistiken Pakistans nicht aufgeführt wird. Die entscheidenden Weichen ihrer Politik werden dennoch in Islamabad gestellt.

2 Geringer Bildungsstand

Eine funktionierende Demokratie erfordert die Einsicht, Konflikte nicht mit der Waffe, sondern über den Weg des Dialogs durch Kompromisse zu lösen. Ein hoher allgemeiner Bildungsstand fördert diese Einsicht, da der einzelne sich durch eigene Lektüre und vielfältige Informationen ein eigenes Urteil bilden kann und nicht auf die Informationen und (Vor)-Urteile anderer angewiesen ist.

Im Human Development Index der UNDP, der Prokopfeinkommen und Bildungsstand bewertet, rangiert Pakistan nur auf Platz 132 von 173 Ländern der Welt. Zirka 65 % der Bevölkerung sind Analphabeten. Vor allem in den ländlichen Gebieten, in denen 68,5 % der Bevölkerung Pakistans leben, und unter den Frauen ist der Bildungsstand extrem niedrig. Die Zahl der eingeschriebenen Schüler und Schülerinnen stieg zwar von 1980/81 bis 1991/92 um 125 - 185 Prozent, während die Bevölkerung im selben Zeitraum "nur" um 40 Prozent zunahm. Dennoch wird sich der große Anteil der Analphabeten an der Bevölkerung nur langsam verringern, da es nur wenige Erwachsenen-Alphabetisierungsprogramme gibt und keine Schulpflicht besteht, weil es immer noch nicht genügend Schulen und Lehrer für alle Kinder gibt. Die begrenzt vorhandenen Bemühungen sind angesichts des extrem hohen Bevölkerungswachstums von 3 % einfach unzureichend. Der politische Wille, die Allgemeinbildung wirklich voran zu bringen, fehlt genauso wie der, die Bevölkerungsexplosion zu stoppen, wobei beide Faktoren sich gegenseitig negativ verstärken.

Den Analphabeten gegenüber steht eine kleine urbane Mittel- und Oberschicht, die eine auf das westliche Ausland orientierte gute Bildung in der Unterrichtssprache Englisch erhalten hat und eher das Studium ihrer Kinder in USA oder England im Auge hat als die Einführung von Urdu als genereller Unterrichts- und Lehrsprache, ohne die jedoch eine Massenbildung unmöglich ist. Dieser säkular orientierten Mittel- und Oberschicht aus Militärs, Bürokratie, Industrie und Intelligenz steht die große Masse der Un- oder Halbgebildeten gegenüber, die in der Regel nur durch die Islamschulen gegangen sind und ihr Wertesystem allein auf dem Islam und ihrer traditionellen Kultur aufbauen, nicht jedoch auf Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates.

3 Das Militär

Der Dauerkonflikt mit Indien, vor allen Dingen um Kashmir, bildet die grundlegende Legitimation für die herausragende so-ziale und politische Stellung des Militärs. Geprägt vom traditionellen britischen Korpsgeist, verbunden mit entsprechendem elitären Bewußtsein, sieht sich das Militär als der tragende Pfeiler des Staates. Die politischen Wirren in den 50er Jahren und 1977, die Unredlichkeit, Korruption und Uneinigkeit der Politiker boten genug Anlaß für die mehrmalige Etablierung einer Militärherrschaft, um, aus Sicht des Militärs, Pakistan vor dem Chaos und Zusammenbruch zu retten. Daß dies auch zur Aufrechterhaltung der eigenen Macht und Privilegien diente, ist offensichtlich. Der 8. Verfas-sungszusatz, den der Militärdiktator Zia 1985 durch ein handverlesenes Parlament absegnen ließ, bietet heute dem Militär die Möglichkeit, über den Präsidenten eine ihr nicht genehme Regierung ablösen zu lassen, ohne selbst eingreifen zu müssen. Eine Sitzverteilung im Parlament, die keiner Partei die absolute Mehrheit garantiert, ist dabei vorteilhaft.

Die sicherheitspolitischen Belange gegenüber dem übermächtigen "Erzfeind" Indien stellen den zentralen Faktor der Politik des Militärs, und damit auch der Politik Pakistans, dar. Außenpolitisch bedeutet dies die Schwächung Indiens auf allen möglichen Ebenen, bzw. die Stärkung der eigenen Position, u.a. durch die Absicherung des Nachschubs für militärische Ausrüstung und Ersatzteile. Innenpolitisch ist eine stabile Regierung, die für die innere Sicherheit und Ordnung sorgt, von Wichtigkeit. Wirtschaftspolitisch soll eine positive industrielle und landwirtschaftliche Entwicklung die ökonomische Basis der militärischen Absicherung gegenüber Indien garantieren.

Sobald die innere Sicherheit auch die äußere Sicherheit gefährden könnte, greift auch heute noch das Militär ein. Als im Gefolge des Afghanistankrieges die "Kalashnikov-Kultur" 1991/92 insbesondere im Sindh immer schlimmere Formen annahm, besetzte das Militär alle zentralen Punkte sowohl des ländlichen wie des städtischen Sindh und erreichte einen vorläufigen Rückgang der politischen und persönlichen Auseinandersetzungen mit der Waffe. In Karachi und Hyderabad richtete sich dies vor allem gegen die Partei der Mohajirs, das Mohajir Qaumi Movement (MQM), das 1983 mit Hilfe von Zia-ul-Haq gegründet worden war, um die Macht der Pakistan Peoples Party (PPP) in ihrer Hochburg Sindh zu beschneiden. Nachdem das MQM jedoch bis 1992 nicht nur die Politik dieser Städte, sondern auch die Straße so eindeutig beherrschte, daß man sich in Einzelfällen sogar gegen das Militär wenden konnte, hielt die Armee eine Zerschlagung dieser Machtfülle im Sommer 1992 für angebracht, um das Machtmonopol des Staates, d.h. der Armee, in diesen Städten wiederherzustellen. Daß dies von der Bevölkerung des Sindh, insbesondere von den Mohajirs, als eine Quasi-Besetzung durch die Punjabis empfunden wird, wird in Kauf genommen.

Schließlich resultiert die herausragende Stellung der Mili-tärs auch aus ihrer Verquickung mit der Wirtschaft des Landes. Zum einen stellen die drei Teilstreitkräfte mit ihren 580.000 Mann, zu denen noch 270.000 paramilitärische Einheiten hinzu- gezählt werden müssen, schon per se einen großen Wirtschaftsfaktor dar. Zum anderen hat die Armee mit der Fauji Foundation eine Stiftung zur Versorgung ihrer Angehörigen ge- gründet, die mit dem angesammelten Kapital für Pensionen und Sozialleistungen inzwischen zu den großen Industriekomplexen des Landes gehört. Die Luftwaffe hat mit der Shaheen Foundation eine ähnliche Stiftung, die jedoch von geringerer Bedeutung ist. Zum dritten sind viele hohe Militärs Landeigentümer im südlichen Punjab und nördlichen Sindh geworden, da sie sich die durch neue Bewässerungssysteme landwirtschaftlich nutzbar gewordenen Flächen zuschanzen konnten. Schließlich sitzen pensionierte hohe Militärs in Schlüsselpositionen der verstaatlichten Industrie, insbesondere in der Schwer- und Atomindustrie.

4 Die Bürokratie

Seit der britischen Kolonialherrschaft besteht die zweite starke Stütze des Staates in der Bürokratie. Das System des britischen Indian Civil Service (ICS) wurde nahtlos im Civil Service of Pakistan (CSP) weitergeführt. Die Angehörigen des CSP stellten dabei diejenige Schicht von Elitebürokraten dar, denen die sonstigen Bürokraten auf Provinz- und Distriktebene nachgeordnet waren, so daß der CSP de facto direkte Durchgriffsmöglichkeit bis auf die Distriktsebene besaß. In ungebrochener Tradition der britischen Kolonialverwaltung verstand und versteht sich die Bürokratie Pakistans nach wie vor weniger als Diener ihres Volkes (Civil servant), sondern eher als "Master", der in autoritär-paternalistischer Manier bestimmt, was für das Wohl des "gemeinen" Volkes gut ist, und für dessen Dienstleistungen der normale Bürger bitten, betteln und bezahlen muß. Durch den öffentlich-rechtlichen Status der großen Dienstleistungsbetriebe (Strom, Gas, Telefon, Wasser, etc.) und die unter Bhutto vorgenommene Verstaatlichung der großen Industrien und Banken ist die Abhängigkeit des städtischen Bürgers von der Verwaltung fast total. Will er nicht wochen- oder monatelang hinter Selbsverständlichkeiten, wie der Versorgung mit Wasser oder Strom, der Ausstellung einer Kfz-Zulassung oder dem Anschluß eines Telefons, herhetzen, bleibt ihm oft nur die Bestechung, sofern er nicht über persönliche Beziehungen innerhalb der Bürokratie verfügt.

Zusammen mit dem Militär ist sich die Bürokratie einig in ihrem Bestreben, die Geschicke des Landes zu bestimmen, und sei es auch notfalls durch Wahlmanipulationen. Die Arbeitsteilung zwischen Militär und Bürokratie sieht dabei die Federführung des Militärs in außen- und sicherheitspolitischen Belangen, die der Bürokratie in den übrigen Bereichen vor. Parteien, Politiker, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und andere Nichtregierungsorganisationen wurden daher lange eher als Störfaktoren denn als legitime demokratische Institutionen angesehen. Das opportunistische Verhalten vieler Politiker, Unternehmer und Gewerkschafter bestärkte dabei das Establishment in seinem elitären Bewußtsein.

Im Gegensatz zum Militär, das seine politisch dominierende Rolle bis heute behaupten konnte, scheint sich die Machtposition der Bürokratie inzwischen verringert zu haben. Das Militär hatte zwar durch seine Niederlage 1971 im Krieg gegen Indien und durch den Abfall von Ostpakistan eine erhebliche Schächung erlitten, die Zulfiqar Ali Bhutto als quasi Oppositionellem die Übernahme der Macht erlaubte. Sein zeitweise erfolgreiches Bestreben, die Macht des Militärs und der Bürokratie zu brechen und der Politik zu unterstellen, führte jedoch u.a. zu seiner Entmachtung 1977 durch Zia-ul-Haq, ausgelöst durch die Unruhen aufgrund der Wahlfälschungen seitens der PPP-Regierung. Auch nach der Wiedereinführung formaldemokratischer Verfahren 1988 wurden die entscheidenden Weichen der Politik Pakistans immer wieder vom Militär gestellt.

Die Bürokratie erlitt jedoch ihren ersten großen Schlag, als Zulfiqar Ali Bhutto 1974/75 den Civil Service of Pakistan, ihre Eliteeinheit, auflöste. Zwar blieben die alten Führungskader überwiegend im Amt und nutzten ihre persönlichen Beziehungen untereinander weiterhin für ihre Zwecke. Im Laufe der Zeit nahm jedoch ihr Einfluß durch Pensionierungen und Versetzungen langsam ab. Die District Management Group (DGM) als eine Art Nachfolgegruppe des CSP besetzt zwar nach wie vor die Führungspositionen in der Verwaltung, besitzt aber nicht mehr die Machtfülle des früheren CSP.

Weiterhin werden jedoch die Governeure einer jeden Provinz durch den Präsidenten auf Vorschlag des Premierministers ernannt und die Chief Secretaries von der Zentralregierung direkt eingesetzt. Da die Governeure als Vertreter der Zentralregierung in den Provinzen die Provinzparlamente auflösen und damit die gewählten Regierungen absetzen können, und der Chief Secretary als höchster Beamter der Provinz dem Chief Minister dieser Provinz direkt zugeordnet ist, haben die Zentralregierung, und damit die Spitzen der Bürokratie in Islamabad, nach wie vor enormen Einfluß auf die grundlegende Politik in den Provinzen.

Mit der Auflösung des CSP und dem Schwinden des elitären po-litisch-moralischen Anspruchs nahm die Bestechlichkeit der Bü-rokratie immer mehr zu. Dies nutzte der Industrielle Nawaz Sharif geschickt aus, nicht nur, um in die politische Führungsschicht Pakistans aufzusteigen, sondern auch, um die mittelständische Gießerei seiner Familie zu einer der größten Industrieimperien Pakistans auszubauen. Seine Tätigkeiten als Finanzminister des Punjab 1982-1985, als Chief Minister (Ministerpräsident) derselben Provinz 1985-1990 und als Premierminister Pakistans 1990-1993 boten ihm dabei die besten Voraussetzungen. Die Ausnutzung seiner politischen Ämter zur Vergabe von Beförderungen, Posten, Lizenzen, öffentlichen Geldern und Grundstücken sowie das auf seinem Industrieimperium basierende zusätzliche Bestechungspotential führten dazu, daß im Punjab die Bürokratie 1993 schon als Ittefaq Civil Service karrikiert wurde, benannt nach dem Namen der Industriegruppe von Nawaz Sharif. Da der Punjab als größte Provinz die Bürokratie ganz Pakistans traditionell stark beeinflußt, sah der damalige Präsident Ghulam Ishaq Khan, ein altgedienter CSP-Angehöriger, die Beamtenschaft Pakistans in höchster Gefahr, zum willfährigen Werkzeug eines korrupten Politikers zu verkommen. Dies war der eigentliche Hintergrund des Machtkampfes zwischen Präsident und Premierminister im Frühjahr 1993, der schließlich zu dem vom Militär erzwungenen Rücktritt beider Kontrahenten führte.

Erstmalig in der Geschichte Pakistans hatte es damit ein Politiker geschafft, daß nicht nur er, sondern auch der führende Vertreter der Bürokratie seinen Abschied nehmen mußte. Dies war nur möglich durch das bisher unbekannte Phänomen der Spaltung der Bürokratie (und wahrscheinlich auch des Militärs) in eine Pro- und eine Anti-Nawazgruppe. Ob die zahlreichen Versetzungen durch die Übergangsregierung von Moeen Qureshi vom Sommer 1993 die Günstlingswirtschaft Nawaz Sharifs brechen konnten, ist anzuzweifeln. Auf jeden Fall hat das Ansehen und der Einfluß der Administration auf National- und Provinzebene Einbußen erlitten, so daß fraglich ist, ob die Bürokratie die politische Rolle in Zukunft spielen kann, die sie in der bisherigen Geschichte Pakistans innehatte.

Auf Distrikt- und Lokalebene besitzt die Bürokratie jedoch nach wie vor eine herausragende Stellung. Der Deputy Commissioner (DC) ist als höchster Verwaltungsbeamter eines Distrikts quasi ein kleiner König, dem nicht nur die ganze Verwaltung und Polizei unterstehen, sondern der als District Magistrate auch noch die Befugnisse eines Oberstaatsanwalts besitzt. Seine Anordnungen können zwar vom Commissioner der nächsthöheren Verwaltungseinheit, der Division, und den Ge-richten kontrolliert werden, de facto ist dies jedoch nur äußerst selten der Fall. Neben dem District Commissioner kommt dem Superindendent Police (SP) eine entscheidende Rolle in der Distriktpolitik zu. Da beide (wie auch die Justiz) in der Regel wegen ihrer Bestechlichkeit durch Feudalherren, große Landeigentümer, Händler, Industrielle und Drogenbarone leicht beeinflußt werden können, ist das Zusammenspiel von traditioneller Stellung, Geld, Verwaltung, Justiz und Polizei in der Distrikt- und Lokalpolitik von entscheidender Bedeutung. Manipulationen im Wahlkampf und der Wahlergebnisse sind daher - wie z.B. 1990 geschehen - leicht möglich.

5 Die Feudalherren des Sindh und Punjab

In den ländlichen Regionen des Sindh und des südlichen Punjab herrscht das Feudalsystem vor. Das Landeigentum verteilt sich überwiegend auf einige wenige Familien des Landadels, die bis heute die meisten und einflußreichsten Politiker des Landes stellen. Aus dem ländlichen Sindh kommen so nicht nur die Bhuttos und der Übergangspremierminister von 1990, G.M. Jatoi, sondern auch solche wie Pir Pagaro mit seiner Privatarmee oder die Makhdooms und Syeds von Nawabshah. Aus dem südlichen Punjab stammen die Legharis, die den derzeitigen Präsidenten stellen, ebenso wie die Mazaris, deren bekanntester Politiker mit der Übergangsregierung vom April 1993 betraut wurde. Diese Aristokraten Pakistans, die ihre Ländereien zum Teil erst durch die Briten erhielten, sind zum überwiegenden Teil auch heute noch die uneingeschränkten Herrscher über Land und Leute ihrer Regionen. Einige von ihnen, wie z.B. die Pagaros, Makhdooms, Qureshis und Gilanis, genießen als religiöse Führer zudem noch das Ansehen von Heiligen. Pächter bewirtschaften kleine und kleinste Einheiten ihrer großen Ländereien in zum Teil schlimmen Formen des Teilpachtsystems. Zusätzlich müssen diese Pächter, im Sindh Haris genannt, noch jederzeit für bestimmte Dienstleistungen dem Grundherrn zur Verfügung stehen. Diese Haris sind seit Generationen vom Wohl und Wehe ihres Feudalherren abhängig, was sich in der Regel auch in ihrem Wahlverhalten ausdrückt.

Dabei muß jedoch auch berücksichtigt werden, daß in Pakistan der kleine Mann im Überlebenskampf Schutz und Hilfe vom starken Mann sucht. Da der einfache Arbeiter, Pächter oder Angestellte in den meisten Fälle keine eigene Interessenvertretung hat, bleibt ihm nichts anderes übrig, als sich an seinen Herrn oder seine Herrin zu wenden. Welcher Partei der/die angehört, ist unerheblich. Wird der starke Mann in ein einflußreiches Amt berufen oder gewählt, so erhöht sich automatisch auch die soziale Stellung seiner Gefolgsleute. Sie können nun damit rechnen, daß ihre eigenen Interessen durch den Einfluß und die Finanzkraft ihres Herrn besser als vorher wahrgenommen werden.

Die uneingeschränkte Herrschaft der Feudalherren im Sindh beginnt jedoch seit längerem, Risse zu zeigen. Die Vernachlässigung ihrer Ländereien, die zum Teil brach liegengelassen wurden, und auch ihrer Pächter führte zu einem Rückgang ihrer Erlöse bei gleichzeitig höheren Ansprüchen an Luxusgütern. Die miserable Situation der Pächter führte zur verstärkten Bildung von Räuberbanden, die jedoch in der Regel nicht die Familie des früheren Landlords überfielen, sondern Durchreisende oder die Regionen anderer Landlords. Dies provozierte wiederum die Schaffung von Schutzbanden der anderen Landlords, so daß aus Landlords (im Sindh Waderas genannt) z.T. Anführer von Räuberbanden wurden. Sofern diese "Raubritter der Neuzeit" nicht selbst Landlords waren, standen sie doch zumindestens unter dem Schutz des einen oder anderen Feudalherren. Dieser, oder ein Verwandter, waren oder sind häufig Abgeordnete im Provinz- oder Nationalparlament oder besetzen andere hochrangige Posten. Einer effektive Verfolgung dieser Räuberbanden durch die Polizei und Verwaltung sind daher die Hände gebunden.

In dieser recht- und gesetzlosen Situation des "Raubrittertums", das den Beginn des Verfalls des Feudalsystems anzeigen dürfte, nahmen 1991 und 1992 im Sindh die Raubüberfälle, Morde und Entführungen ganzer Busse bis hin zu Überfällen sogar der Expresszüge Karachi-Lahore so überhand, daß die Armee eine berechtigte Gefahr der inneren Stabilität und Sicherheit sah. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten Ghulam Ishaq Khan, dem Premierminister Nawaz Sharif und dem Armeechef Asif Nawaz begann die Armee Ende Mai 1992 schließlich ihre lang angekündigte Säuberungsaktion in der Provinz Sindh. Nachdem die Bevölkerung des ländlichen Sindh, vor allem die zahlreichen PPP-Anhänger, unter der Armee Zia-ul-Haq's sehr zu leiden hatten, wurde nun erstmalig das Einschreiten der Streitkräfte begrüßt. Die Situation normalisierte sich, wobei jedoch zu fragen ist, wie es weitergehen wird, wenn die Armee ihre Quasibesetzung des Sindh aufgibt.

6 Die Stammesfürsten der Nordwestgrenzprovinz und Baluchistans

Traditionell herrscht das Stammessystem in der NWFP und in Beluchistan vor. Während unter den Paschtunen in den Stammesgebieten der NWFP und Baluchistans jedoch eine "prinzipiell egalitäre Haltung" vorherrscht, dominiert unter den übrigen Stämmen Baluchistans das Sardar-System.

Auch in den zentralen und östlichen Regionen der NWFP ist das traditionelle System in vielen Fällen schon nicht mehr allein maßgebend. Feudale und auch moderne kapitalistische Verhält-nisse haben sich dort mehr und mehr etabliert. Herausragendes Beispiel ist die Familie der Saifullahs, die an vorderster Front in Industrie und Politik der NWFP und auch Pakistans seit 1947 rangiert. Die verwitwete Begum Kulsum Saifullah ist die Matriarchin des Familienclans, der seine Stellung durch geschickte Heiratspolitik zu einer der führenden Familien Pakistans ausbaute. Führende Politiker auf Nationalebene, wie der Militärdiktator der 60iger Jahre, General Ayub Khan, oder Ghulam Ishaq Khan, der Präsident von 1988-1993, gehören ebenso zur Familie wie der frühere Sprecher der Nationalversammlung, Gohar Ayub Khan, der Sohn des o.g. Generals, oder der Senator Anwar Saifullah, Umweltminister unter Nawaz Sharif wie jetzt auch unter Benazir Bhutto.

Die Saifullahs sind eng verwandt mit der zweiten politisch führenden Familie der NWFP, den Khattaks. So ist die oben angeführte Matriarchin die Schwester von zwei früheren Nationalministern der Khattak-Familie und ebenso von dem einflußreichen Großindustriellen und ehemaligem General Habibullah.

Die Khans unter der unangefochtenen Führerschaft von Begum Nasim Wali Khan bestimmen seit langem die Politik der Awami National Party (ANP), die schon seit Jahrzehnten eine entscheidende Rolle in der Politik der NWFP spielt. Die Hotis vom Stamm der Yousafzai haben an Bedeutung verloren, seit einer ihrer Söhne in den USA wegen Drogenschmuggels zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die Syeds von Kaghan im Distrikt von Mansehra stellen eine weitere politisch führende Familie in der NWFP. Ihre politische Bedeutung resultiert auch aus ihrem großen Wald- und Landbesitz sowie verschiedenen Industrien. Durch die rücksichtslose Abholzung ihrer Wälder, die zu den großen Zerstörungen bei der Flutkatastrophe von 1992 führte, haben sie den Spitznamen "Timber-Mafia" erhalten. Neben diesen fünf Großfamilien gibt es verschiedene andere prominente "Frontier Families", die die Politik der NWFP mitbestimmen. Parteizugehörigkeiten spielen dabei eine nachgeordnete Rolle. Wichtiger ist, den Einfluß der Familie auf Politik und Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Parteien- und Koalitionswechsel sind daher häufig.

In Baluchistan, insbesondere im Stammesgebiet der Baluch, wird jedoch die Gesellschaft und Politik weitgehend von den traditionellen Fürsten (Sardars) und ihren Familien bestimmt. Dieses System ist nicht prinzipiell egalitär wie unter den Paschtunen, sondern eine Mischung von Stammes- und Feudalsystem. Die drei "Js", die Jams, Jamalis und Jogezais, zusammen mit den "Marmor-Königen", den Zehris und den Raisanis, haben die Politik Baluchistans seit langem dominiert, indem sie sich auf die Seite des pakistanischen Establishments stellten und somit die Stämme der Marris, Mengals und Bizenjos politisch an den Rand drückten, da letztere bis in die 70er Jahre hinein für ein unabhängiges Baluchistan kämpften. Großen Einfluß haben auch die Ahmedzais und Magsis, deren Sproß Nawab Zulfiqar Ali Magsi z.B. im Oktober 1993 zum neuen Ministerpräsident von Baluchistan gewählt wurde.

Am ausgeprägtesten und unberührtesten ist das paschtunische Stammessystem in den Federal Administered Tribal Areas (FATA) an der Grenze zu Afghanistan, in denen der pakistanische Staat nur begrenzte direkte Einflußmöglichkeiten hat. Die Stämme der Grenzregionen zu Afghanistan verdienen sich ihren Lebensunterhalt in diesen kargen und unwirtlichen Gebirgsregionen überwiegend durch Schmuggel, Drogenanbau und Waffenherstellung bzw. -handel. Besonders lukrativ wurde seit Beginn des Bürgerkriegs in Afghanistan der Schmuggel mit Opium und Heroin, das in den Stammesgebieten und in Afghanistan angebaut bzw. hergestellt wird, und seine Abnehmer in Pakistan und im Ausland über Karachi (oder neuerdings über die ehemaligen Staaten der Sowjetunion) findet. Die Dominanz der afghanischen Flüchtlinge im Transportgeschäft der NWFP und Beluchistan bis hinunter nach Karachi ließ sich dabei gut für den Drogentransport nutzen. Die dadurch entstandenen Drogenbarone begannen, durch ihre Geldmengen die Politik Pakistans immer mehr zu beeinflussen, was in einigen Fällen sogar zu ihrer Wahl in Provinz- und Nationalparlamente führte.

In diesen Stammesgebieten herrscht auch kein allgemeines Wahlrecht. Von den 2,97 Millionen Einwohnern aus dieser Region durften 1993 nur 35.406 wählen. Das Wahlrecht ist beschränkt auf die sogenannten "Maliks", die von der pakistanischen Verwaltung regelmäßige Zuwendungen erhalten, um für Ruhe und Ordnung in ihren Bereichen zu sorgen, und die Senioren der Region, die sogenannten Mowajib Elders. Frauen und religiöse Minoritäten wie Sikhs und Hindus haben überhaupt kein Stimmrecht. Dieses System führt häufig zum offenen Stimmenkauf von Wählern, indem ein Malik, der nicht zur Wahl in einem bestimmten Jahr antritt, offen seine Stimme für 10.000 - 15.000 Rupies verkauft. Die so "gewählten" acht Vertreter der FATA im Parlament, die wiederum die acht Senatoren im Senat bestimmen, haben als Zünglein an der Waage häufig entscheidenden politischen Einfluß in Islamabad. Gewählt mit erkauften Stimmen, sind sie natürlich besonders anfällig für Bestechungsversuche im Kampf um eine ausreichende Stimmenzahl im Parlament, wodurch sie die verauslagten Gelder wieder einbringen und zusätzlich ordentlichen Profit machen können.

7 Das Industriekapital

In den 50er und 60er Jahren wurden die Großindustrie und die Banken Pakistans von den berühmten 22 Familien beherrscht. Über die Kreditvergabe und ihre Beteiligungen konnten sie das Aufkommen anderer Großindustrieller verhindern, so daß die Verstaatlichung ihrer Industrien und Banken (und später auch von mittelständischen Betrieben) durch Zulfiqar Ali Bhutto 1971-72 seine Konsequenz zur Förderung der allgemeinen industriellen Entwicklung des Landes war. Unter Zia-ul-Haq wurden nur zwei mittelständische Betriebe reprivatisiert. Einer davon war die Ittefaq Gießerei der Familie Nawaz Sharifs. Die verstaatlichten Unternehmen der 22 Familien wurden jedoch nicht an ihre früheren Eigentümer zurückgegeben, da dies eine Verringerung der Machtbasis Zia-ul-Haqs bedeutet hätte. Der direkte Einfluß des Staates, und damit der Armee, auf die Großindustrie so wie die zunehmende Kontrolle dieser Unternehmen durch die Besetzung von führenden Posten mit Militärs waren zu wichtige Stützen seines unpopulären Regimes, als daß er sie hätte abschaffen wollen. In der ersten kurzen Amtszeit von Benazir Bhutto 1988-1990 wurden weitere bescheidene Reprivatisierungen vorgenommen. Erst Nawaz Sharif trieb 1991/92 die "Denationalisierung" mit großen Schritten voran und ließ 65 Staatsunternehmen (von 115 geplanten) verkaufen, davon 55 an Privatunternehmer und 10 an die Beschäftigten dieser Betriebe.

Voraussetzung seiner Politik war, daß sich in der Zeit unter Zial-ul-Haq und Benazir Bhutto wieder genügend Privatkapital im Lande angesammelt hatte, das die staatliche Industrien und Banken übernehmen konnte. Dies war kein Problem. Zum einen hatten die meisten der 22 Familien wieder neue Industrieimperien aufgebaut. Dazu gehörten die Saigols, Adamjis, Dadaboys, Habibullahs und andere. Zum anderen waren inzwischen neue Industrielle hinzugekommen wie die Avaris, Hashwanis oder Aftabs, die z.T., wie die Pirachas, aus der Händlerschicht kamen oder Großbauern waren wie der Innenminister unter Nawaz Sharif, Chaudhry Sujat Hussain. Diese Alt- und Neukapitalisten hatten ihre Industrien durch Kredite der staatlichen Banken finanziert, die sie zum größten Teil einfach nicht zurückzahlten und teilweise bei den Banken als uneinbringbar abschreiben ließen. Die Liste dieser "Loan Defaulters", die im August 1993 von der Übergangsregierung Moeen Qureshi veröffentlicht wurde, enthielt - neben anderen - alle die oben erwähnten Industriellenfamilien. Zahlreiche Politiker fanden sich ebenso auf der Liste wie hohe ex-Militärs. Die Summe der nicht zurückgezahlten Kredite entsprach fast der gesamten Verschuldung des pakistanischen Staates, ein deutlicher Hinweis dafür, daß die oft unlauteren Praktiken der Großkapitalisten erheblich zum kritischen Zustand der Staatsfinanzen beigetragen haben.

Auf diese Kapitalistenschicht stützte sich im wesentlichen die Privatisierungspolitik Nawaz Sharifs, da seine Bemühungen, ausländische Investoren nach Pakistan zu bringen, angesichts der instabilen politischen Verhältnisse, der unzureichenden Rechts- und Sicherheitssituation und der wenig attraktiven Lebensbedingungen für Ausländer ( Alkoholverbot, geringer Freizeitwert, eingeschränkte Mobilität der Frauen) weitgehend fehlgeschlagen waren.

Der Erfolg der Privatisierungspolitik Nawaz Sharifs setzte je-doch eine umfassende Liberalisierung des Geld- und Warenverkehrs voraus im Sinne der Empfehlungen von Weltbank und Internationalem Währungsfond. Die dadurch geschaffenen besseren Import- und Exportmöglichkeiten wurden weiterhin un- terstützt durch Vergabe günstiger Kredite der (noch) nationa- len Banken an die potentiellen Käufer, die dadurch oft nur einen geringen Teil ihres Eigenkapitals zum Kauf der Staatsindustrien aufbringen mußten. Die Privatisierung erfolgte jedoch ohne öffentliche Transparenz, so daß immer mehr der Verdacht aufkam, daß hier das "Tafelsilber" des Staates an Verwandte und Freunde des Premierministers verscherbelt würde. Die große Eile, in der diese Unternehmen privatisiert wurden, verstärkte diesen Verdacht, war jedoch angesichts der Ungewißheit der Länge der Amtsperiode Nawaz Sharifs aus seiner Sicht verständlich.

Rechenschaftslegung über die verwendeten Steuergelder vor dem Parlament und der Öffentlichkeit und die Enthüllungen der Presse über die von seiner Regierung veruntreuten Gelder waren Nawaz Sharif daher ein Dorn im Auge. Demokratie war für ihn nur Mittel zur Machterreichung, jedoch kein zu wahrendes und erhaltendes Prinzip. Politische Gegner wurden durch Geld, Posten oder Lizenzen bestochen, oder, falls dies nicht gelang, psychisch oder auch physisch unter Druck gesetzt. Verschiedene Versuche, prominente JournalistInnen mundtot zu machen, schlugen jedoch fehl.

8 Die Parteien

Parteien sollten in einer Demokratie das Bindeglied zwischen Bevölkerung und Regierung darstellen, vermittelt über die Par- lamente. Die entscheidenden Ausrichtungen der langfristigen Politik sollten in den Parteien in einem demokratischen Prozeß erarbeitet werden, um anschließend, entsprechend dem Willen des Volkes, über die Parlamente der Exekutive zur Umsetzung übertragen zu werden. Idealiter wird so das Primat der Politik über alle Bereiche des öffentlichen Lebens durchgesetzt.

Wie geschildert, werden in Pakistan die Grundzüge der Politik traditionell von Militär und Bürokratie bestimmt. Die Parteien wiederum werden überwiegend von Feudalherren und Stammesführern oder -fürsten dominiert, neuerdings ebenfalls, wenn auch zu einem geringeren Teil, vom Industriekapital. Die politische Bedeutung der Parteien ist daher den angeführten Gruppen eindeutig nachgeordnet.

Die Schwäche der politischen Parteien Pakistans ist historisch und gesellschaftlich bedingt. Historisch entstand Pakistan durch den Kampf der Muslim League um einen eigenständigen is-lamischen Staat nach der Unabhängigkeit. Im Gegensatz zur in-dischen Congress Partei, die sich seit 1884 eine immer größere Massenbasis über ganz Indien bis in die Dörfer hinein geschaf-fen hatte und im anti-kolonialistischen Kampf zusammenge-schweißt wurde, hatte die Muslim League nie eine wirkliche Massenbasis. Sie formierte sich auch erst Jahrzehnte später und zog vor allem die städtische Mittelklasse und die Feudalherren an. Ihr politischer Kampf war auch nicht gegen die tragenden Säulen des britischen Kolonialreiches - Militär und Bürokratie - gerichtet, wie bei der indischen Kongreßpartei, sondern vor allem gegen diese hinduistisch dominierte Partei. Hatte der indische Congress eine sozialistische Umstrukturierung der Gesellschaft im Auge, so hatte die Muslim League keinerlei derartige Vorstellungen, sondern beschränkte sich auf die zugegebenermaßen gewaltige Aufgabe der Schaffung eines eigenen Staates.

Nach der Erreichung dieses Zieles und nach dem frühen Tod der beiden großen Führer der Muslim League, Mohammad Ali Jinnah und Liaqat Ali Khan, zerfiel die Muslim League in verschiedene sich befehdende Gruppen, die primär ihre eigenen Interessen und nicht das Gesamtwohl des jungen Staates Pakistans im Auge hatten. Demokratische Nationalwahlen wurden nicht angestrebt, weil dadurch den Bengalen Ostpakistans wahrscheinlich die Regierungsgewalt zugefallen wäre, da sie zahlenmäßig die Mehrheit bildeten. In diesen politischen Wirren blieben die kolonialen Herrschaftsinstitutionen des Militärs und der Bürokratie voll bestehen, was schließlich in der Übernahme der Macht durch den General Ayub Khan gipfelte. In der Zeit seiner anfangs begrüßten benevolenten Militärdiktatur, in der es dem Volk so gut wie nie zuvor und danach gegangen sein soll, waren Parteien verboten. Erst nach seiner Absetzung (und auch der seines Nachfolgers General Yahya Khan) konnten 1970 erstmalig freie und relativ faire allgemeine Wahlen in Ost- und Westpakistan durchgeführt werden. Während in Ostpakistan die Partei Mujibur Rehmans die große Mehrheit der bengalischen Wähler hinter sich bringen konnte, wählten Bhuttos PPP "nur" 39 % der Wähler Westpakistans. Auf dieser Basis regierte Bhutto nach dem Abfall Ostpakistans und schuf die noch heute fortdauernde Massenbasis seiner Partei, indem er dem "kleinen Mann" erstmalig das Gefühl vermittelte, als Mensch einen eigenen Wert zu besitzen und sich nicht nur als Objekt seiner Herren fühlen zu müssen.

Unter Zia-ul-Haq wurden die Parteien wieder verboten und erst 11 Jahre später, 1988, nach seinem Tod, wieder zugelassen. Seitdem bilden zwar die Parteien formal die Basis der Demokratie, sind jedoch von ihren inneren Strukturen her alles andere als demokratisch. Vielmehr sind sie intern ein Spiegelbild ihrer Gesellschaft, die im Punjab und Sindh ausgesprochen hierarchisch und in der NWFP und vor allem Be-luchistan primär segmentär-hierarchisch strukturiert ist. In einer polarisierten, nicht egalitären Gesellschaft kann man auch kaum egalitär-demokratische Strukturen in ihren Institutionen erwarten.

Entsprechend waren bei den Wahlen 1993 über 86 bzw. 90 % der Kandidaten der beiden führenden Parteien PPP und PML Feudalherren, Landlords, Unternehmer oder Stammesfürsten. Es gibt keine parteiinternen Wahlen, sondern nur zahlreiche Führer und ihre Gefolgsleute. Wie schon in den 50er Jahren, haben die meisten dieser Politiker primär die Interessen ihrer eigenen Familie, ihres Clans oder ihrer Biraderi, d.h. ihrer "Kaste" oder ihres Stammes, im Sinn und nicht die ihrer Partei oder gar ihres Volkes. Sie bilden Zweckbündnisse auf Zeit, die sie nach Bedarf wieder auflösen. Weltanschauungen, Ideologien, Programme spielen dabei keine Rolle (wenn man von den islamistischen Parteien absieht), sondern persönliche Sympathien oder Antipathien und vor allem Geld und zu erwartende Posten und Pfründe. Zerstreiten sich führende Persönlichkeiten mit dem Parteiführer oder der Parteiführerin, so laufen sie entweder zur Gegenpartei über, gründen ihre eigene Parteigruppierung, oder kandidieren als Unabhängige, um dann die siegreiche Partei gegen Posten, Lizenzen oder Geldzuweisungen bei Kampfabstimmungen im Parlament zu unterstützen. Der Begriff des horse trading, des gegenseitigen Kaufens von Parlamentariern, ist inzwischen jedem Pakistaner geläufig. Im Frühjahr 1993 wurde dieser Begriff noch ergänzt durch die "Lotas" [2], womit vor allem diejenigen Parlamentarier gemeint werden, die ständig von einer regierenden Partei zur anderen wechseln.

Wahlen kosten überall in der Welt viel Geld. In Pakistan eventuell noch etwas mehr, da man versucht, die Wähler durch Wahlgeschenke zu einer entsprechenden Stimmabgabe zu bringen, vor allem in den Gebieten, in denen man schlecht durch andere Mittel die Gunst der Wähler erreichen bzw. erzwingen kann.

Diese Wahlinvestitionen bringen jedoch exorbitante Dividende. Die schon erwähnte Liste jener Politiker, Feudalherren und Industriellen Pakistans, die mit mehr als einer Million Rupies im Rückstand bei den staatlichen Banken waren, oder denen Kredite von mindestens derselben Höhe abgeschrieben worden waren, las sich wie das "Who is Who" von Pakistan. Neben den schon erwähnten Industriellen gehörten 60 National- und Provinzpolitiker und 40 ehemalige hohe Militärs dazu. Hinzu kam noch eine Liste derjenigen Persönlichkeiten und Organisationen, die ihre Telefon-, Strom-, Gas- oder Wasserrechnungen seit Jahren nicht bezahlt hatten. Auch hier tauchten zahlreiche führende Namen der Politik Pakistans auf. Die Summe dieser nicht bezahlten öffentlichen Dienstleistungen belief sich auf 16 Milliarden Rs., wobei allerdings etwa die Hälfte dieser Schulden von Regierungsinstitutionen selbst verursacht worden waren. Addiert man zu diesen 16 Mrd. Rs. die o.a. 62 Mrd. Rs. schlicht nicht bezahlter Schulden hinzu, so ergibt sich eine Summe, die um 7 Mrd. höher liegt als die gesamte in- und ausländische Verschuldung des pakistanischen Staates 1992-93, deren Zinsen und Tilgung inzwischen 40% des jährlichen Budgets verschlingen. Öffentliche Gelder werden daher über Umwege zum Begleichung der Schulden der Reichsten des Landes verwendet.

Ähnlich wie die eben angeführten Liste las sich die 1993 veröffentlichte Liste der Steuerzahler des Landes. Nawaz Sharif, inzwischen einer der größten Industriellen des Landes, hatte 1992 nur 2.680 Rs. an Einkommenssteuern gezahlt. Chaudhry Sujad Hussain, sein Innenminister, der gleichzeitig auch einer der neuen Großindustriellen Pakistans ist, hatte gar keine Steuern bezahlt. Landwirtschaftliche Einkommen wurden bisher überhaupt nicht besteuert, da die Feudal- und Grundherren in den Parlamenten dies bisher zu verhindern wußten und die Militärregierungen sich die Unterstützung der Feudalherren nicht verscherzen wollten.

Man kann zusammenfassen, daß Pakistan von Anfang an von einer kleinen, skrupellosen Schicht von inzwischen 400 Familien ausgebeutet wurde und daher auch nur begrenzte Erfolge in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erreichen konnte. Daher erwartet auch das Volk wenig von seinen Politikern und Parteien: Laut einer Umfrage vom September 1993 hätten 85 % am liebsten die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung von Moeen Qureshi beibehalten, da diese in drei Monaten mehr für das Wohl des Gemeinwesens in Angriff genommen hatte als die Regierenden der letzten fünf Jahre zusammen.

Eine Ausnahme bilden nur die MQM und die islamistischen Parteien. Keine ihrer Führungspersönlichkeiten war in den langen Listen der "Defaulters" aufgeführt. Aber vielleicht auch nur, weil sie bisher kaum Zugang zu den großen Pfründen hatten. Diese Parteien rekrutieren sich vor allem aus der unteren Mittelschicht, die MQM dabei aus den Mohajirs von Karachi und Hyderabad, die islamistischen Parteien primär aus den ländlichen Regionen der NWFP und Baluschistans.

Die MQM ist seit 1988 die drittstärkste politische Kraft im Lande. Geführt von ihrem aus Angst vor Verfolgung und Ermordung (weniger durch die Staatsinstanzen wegen Anführung einer terroristischen Vereinigung, sondern eher durch ehemalige Gefolgsleute) in England im Exil lebenden charismatischen Führer Altaf Hussain, entwickelte diese junge Partei jedoch immer stärkere faschistische Tendenzen, bis ihr militanter Flügel 1992 von der Armee zerschlagen wurde. Obwohl dabei auch fast die gesamte Führungsmannschaft der MQM (die damals in Regierung und Parlament in Islamabad und Karachi saßen) in den Untergrund ging, konnte die MQM bei den Provinzwahlen 1993 wieder fast alle Sitze aus Karachi und Hyderabad erobern. Sie firmierte dabei als Haq Parast Group (HPG), was soviel wie Verfechter der Wahrheit und Gerechtigkeit bedeutet. Die Nationalwahlen 1993 boykottierte die HPG aus Protest gegen die Behinderungen ihres Wahlkampfes durch das Militär.

Die islamistischen Parteien, die von Zia-ul-Haq zur eigenen Legitimation und Machterhaltung volle Unterstützung genossen hatten, gerieten jedoch mit jeder Wahl mehr ins politische Abseits.

Von größerer politischer Bedeutung sind dagegen die zahlreichen Unabhängigen, die regelmäßig in die Parlamente einziehen. Das von England übernommene Mehrheitswahlsystem sollte eigentlich stabile Parlamentsmehrheiten hervorbringen. Da jedoch nicht basisorientierte Parteiorganisationen die Grundlage der Politik Pakistans bilden, wurden in den drei letzten Wahlen jeweils 12 bis 23 % der Nationalparlamentssitze von unabhängigen Einzelkandidaten belegt. Dies zeigt, wie hoch die Bedeutung der einzelnen Person und wie gering die der Partei in einem großen Teil vor allem der ländlichen Wahlkreise ist. Dies fördert das horse trading und die Bestechung mit Posten oder Geld, um diese Unabhängigen auf die Seite der großen Parteien zu ziehen. Instabile politische Verhältnisse sind die logische Folge. Seit 1992 wird daher verstärkt an eine Änderung des Wahlsystems gedacht, wobei verschiedene Gruppen vor allem das deutsche Wahlsystem mit seiner Mischung zwischen Direkt- und Proportionalwahl favorisieren. Allerdings beachtet diese Diskussion nicht, daß sich in Deutschland die Sitzverteilung nur nach den Ergebnissen der Verhältniswahl richtet und daß ohne eine 5 % Klausel die Zahl der kleinen Parteien im Parlament kaum geringer werden dürfte.

9 Die Islamisten

Der Islam war der ideologische Grundpfeiler für die Schaffung des Staates Pakistan. Auch heute noch ist er das Hauptbindeglied der verschiedenen Völker Pakistans. Eindeutig prägt er die Kultur des Landes. Von Anfang an bestand jedoch ein Gegensatz zwischen den Verfechtern eines säkularen und denen eines fundamentalistischen Islam. In den ersten dreißig Jahren des Staates Pakistan dominierte die säkulare Richtung, insbesondere vertreten von Militär und Bürokratie. Fundamentalistische Muslime wurden damals ebensowenig wie Sozialisten und Kommunisten in den Staatsdienst aufgenommen, und ihre Aktivitäten wurden besonders observiert. Zulfiqar-Ali Bhuttos sozialistische Ideen provozierten jedoch eine starke Opposition der Islamisten, so daß er ihnen gegenüber diverse Zugeständnisse machen mußte. Das unter ihm verabschiedete Verbot gegenüber den Ahmadias, sich als Muslime zu bezeichnen, sowie das Alkoholverbot zeigten dies am deutlichsten.

Aber erst unter Zia-ul-Haq erhielten die islamistischen Kräfte volle staatliche Unterstützung und bekamen auch Einlaß in Bürokratie und Militär. Die Einführung des islamischen Strafrechts (Sharia), der wenig erfolgreiche Versuch der Übernahme islamischer Prinzipien in das Wirtschaftssystem und die Schaffung eines separaten Wahlrechts für die nichtislamischen Minderheiten im Rahmen des 8. Verfassungszusatzes waren der Versuch, den Islam als Staatsdoktrin zu etablieren.

Aber schon die Eintreibung der islamischen Wohlfahrtssteuern stieß auf Widerstand bei den Schias, die bis heute diese Steuern nicht bezahlen. Die Widersprüche in der Auslegung des Islam durch die verschiedenen islamischen Denkschulen und zahlreichen Sekten[3] verhinderten auch eine Verabschiedung eines allgemeinen islamischen Grundrechts unter Zia-ul-Haq.

Trotz allem haben durch Zia-ul-Haq die Islamisten stärkeren Einfluß auf die Politik und vor allem auf die Gesellschaft bekommen. Ihr Denken ist primär durch eine einseitig konservative, männlich orientierte Auslegung des Islam und einen entsprechenden Missionseifer geprägt. Abendländisches Gedankengut der Aufklärung und des Liberalismus, Basis der westlichen Demokratien, ist ihnen fremd und suspekt. Paßt etwas nicht in ihre Vorstellungen oder verhält sich ein Muslim nicht nach ihrer strengen Auslegung der islamischen Vorschriften, kommt der Vorwurf des Unislamischen oder des Ketzertums. Diese Verteufelung Andersdenkender hat zwar seit Zia's Tod abgenommen, doch ist der Einfluß der Islamisten und der Mullahs noch groß genug, um vorläufig jede öffentliche Revision der von Zia eingeführten islamischen Gesetze undenkbar zu machen.

10 Die Justiz

Verfassungsrechtlich sollte die Justiz die vollkommen unab-hängige Kontrollinstanz von Exekutive und Legislative eines demokratischen Staates darstellen. In Pakistan dürfte diese Unabhängigkeit zwar bei den mittleren Justizinstanzen überwiegend gegeben sein, weniger jedoch auf der unteren und obersten Ebene der richterlichen Organe.

Als Relikt aus der Kolonialzeit existiert auf der Distriktebene die Institution des "Magistrate", die die Funk-tionen des obersten Verwaltungsbeamten, des obersten Finanzbe-amten und des Staatsanwaltes in sich vereint, wobei dieser Staatsanwalt bei Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ord-nung auch richterliche Befugnisse innehat. Der Deputy Commissioner eines Distrikts ist dabei gleichzeitig der District Magistrate, dem die Assistant Commissioners, die gleichzeitig Magistrates sind, unterstehen, die die jeweils 3 bis 4 Unterdistrikte (Subdivisions) leiten. Da diese Magistra-tes jeden Bürger ohne Gerichtsverfahren bis zu einem halben Jahr inhaftieren können, und gleichzeitig die Eintreibung der Steuern und Gebühren unter sich haben (die auch auf dem Land in Form z.B. der Kanalwassergebühr bestehen), ist der normale Bürger gegenüber dieser Allmacht der Verwaltung fast ohnmäch-tig. Er kann zwar theoretisch die Verwaltungsakte bei den Ge-richten anfechten, wird dies aber kaum wagen, da ihm sonst auf allen Ebenen von der Verwaltung das Leben schwer gemacht wür-de (der Strom oder das Wasser wird abgestellt, er bekommt kei- ne Papiere, o.ä.).

Auf höchster Ebene werden die Richter des Supreme Courts vom Präsidenten Pakistans ernannt, die Richter der obersten Pro- vinzgerichte (High Courts) vom jeweiligen Governor der Provinz. Der Präsident Pakistans wird wiederum von einer Wahlversammlung gewählt, die aus dem Nationalparlament, dem Senat und 43 Parlamentariern einer jeden Provinz besteht. Er ernennt anschließend die Gouverneure der Provinzen in eigener Vollmacht, wobei der Premierminister ein den Präsidenten nicht bindendes Vorschlagsrecht hat. Sind Präsident und Gouverneur einmal ernannt, sind sie für die Periode ihrer Amtszeit parlamentarisch nicht mehr kontrollierbar. Die Ernennung der Richter der obersten Gerichte ist daher der Willkür des Präsidenten und der Gouverneure überlassen, ein Relikt aus dem 8. Verfassungszusatz, den Zia-ul-Haq hinzufügen ließ.

Mit dem 13. Verfassungszusatz vom Juli 1992 hat Nawaz Sharif für 3 Jahre parallel zu den üblichen Gerichten Schnellgerichte gegen Terroristen und Schwerkriminelle eingeführt, gegen die nur beschränkte Berufungsmöglichkeiten bestehen. Welche Fälle jedoch vor den Schnellgerichten und welche vor den üblichen Gerichten verhandelt werden, ist der Entscheidung des Premierministers vorbehalten. Diese doppelte Gerichtsbarkeit ist schwerlich mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar.

Auf mittlerer und auch höherer Ebene besitzt die Justiz jedoch einen Freiraum, den sie auch zur Kontrolle und Korrektur von Entscheidungen der Regierung nutzt. Dies zeigte sich zum Bei-spiel in den zahlreichen Verfahren gegen den Ehemann von Bena-zir Bhutto, Asif Zardari, nach der Absetzung der Regierung seiner Frau 1990, in denen der Angeklagte in 7 von 8 Fällen freigesprochen wurde. Vorher mußte Asif Zardari jedoch über zwei Jahre in Untersuchungshaft sitzen auf Grund der, nach- träglich gesehen, unhaltbaren Beschuldigungen. Dies stellt eine der vielen Methoden dar, um politische Gegner kaltzu-stellen. Fiktive Anklagen bis hin zu Mordbeschuldigungen mit bestochenen Zeugen sind schon öfter verwendet worden, um bekannte Oppositionelle, die man im Gegensatz zu unbekannten Parteimitgliedern nicht einfach auf der Polizeiwache zusammenschlagen lassen kann, erst einmal politisch mundtot zu machen.

Polizei und Staatsanwaltschaft sind dabei häufig ein willfähriger Handlanger skrupelloser Politiker aus dem Regierungslager. Die Polizei wird bezeichnenderweise von der Bevölkerung als die korrupteste staatliche Institution angesehen. Die Posten eines Superintendent Police (SP) werden unter der Hand gegen 100.000 Rupies oder mehr vergeben. Es dauert etwa ein Jahr, bis der SP diese Summe wieder durch Bestechungsgelder eingenommen hat, sei es persönlich, oder sei es über die Abgaben seiner unteren Polizeibeamten, die einen Teil der von ihnen kassierten Schmiergelder nach oben weiterleiten müssen. Ab dem zweiten Jahr als Superintendent Police beginnt dann das große Verdienen.

Auch die Justiz wird häufig als bestechlich bezeichnet. Diver- se Richter selbst der obersten Gerichte haben zum Beispiel äußerst günstig Grundstücke erhalten. Und bei der Wiederein- setzung von Nawaz Sharif als Premierminister im April 1993 sollen 45 Millionen Rupies im Spiel gewesen sein. Gerüchte sind natürlich in der Regel nicht nachweisbar und werden daher auch nur selten von der ansonsten kritischen Presse veröffentlicht, da die Justiz in fast allen Fällen sofort mit einem Verfahren reagiert wegen "contempt of court", einem Rechtsinstitut, das die Justiz praktisch vor jeglicher Kritik feit.

Das größte grundsätzliche Problem des Rechtswesens besteht jedoch seit der Einführung der islamischen Gesetzgebung durch Zia-ul-Haq. Seither existieren zwei vollkommen unterschiedliche Rechtssysteme nebeneinander, die nicht aufeinander abgestimmt sind und sich sogar teilweise widersprechen. Bestimmte Bereiche vor allem des Familienrechts waren zwar schon immer dem islamischen Recht zugeordnet. Durch Zia-ul-Haq haben jedoch islamische Regelungen Einfluß in das Wirtschafts- und Strafrecht gefunden, die die Rechtsunsicherheit im Lande weiter erhöht haben. So hat zum Beispiel der Hudood Erlaß für vergewaltigte Frauen extreme Benachteiligungen mit sich gebracht, weil Frauen sehr leicht wegen Unzucht inhaftiert werden können, wenn sie keine vier männliche Zeugen für ihre Vergewaltigung aufbringen können. Nach wie vor ist das oberste Gericht jedoch der Supreme Court und nicht der Sharia Court, so daß im praktischen Alltag wie in der Politik in den meisten Fällen noch das englische Recht von entscheidender Bedeutung ist.

11 Das Ausland

Im folgenden wird nicht versucht, die pakistanische Außenpolitik zu skizzieren, sondern die wesentlichen Ein-flüsse aus dem Ausland auf die pakistanische Innenpolitik auf-zuzeigen. Dabei spielen die USA und Saudi Arabien als direkte Akteure und Indien als indirekter Akteur die bedeutendste Rolle.

Die USA, und andere westliche Länder in ihrem Gefolge, haben im Rahmen ihrer antikommunistischen Strategie die Politik Pa-kistans seit den 50er Jahren stark mitbestimmt. Die gemeinsamen militärisch-ideologischen Interessen kamen insbesondere beim CENTO-Vertrag und im Krieg gegen das kommunistische Regime in Afghanistan zum Ausdruck. Instrument der Beeinflussung war überwiegend die Militär- und Wirtschaftshilfe, wobei letztere auch über die von den USA dominierten Institutionen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds vermittelt wurde und wird. Nur der erste gewählte Regierungschef Pakistans, Zulfi-qar-Ali Bhutto, war mit seinen Verstaatlichungen und seiner Propagierung einer islamischen Atombombe den USA ein Dorn im Auge. Man nimmt daher in Pakistan an, daß die USA seinen Sturz durch den Armeechef Zia-ul-Haq zumindest gebilligt haben.

Zia-ul-Haq hätte sich sicher nicht so lange halten können, wenn er nicht als Präsident eines "frontline state" die permanente Unterstützung durch den Westen, vor allem durch die USA, im Afghanistankrieg gehabt hätte. Die Mißachtung von Demokratie und Menschenrechten unter Zia-ul-Haq war dabei von nachrangigem Stellenwert. Das Pressler Amendment der USA diente in diesem Rahmen sogar dazu, die Sorgen des amerikanischen Congress über die pakistanische Atombombe zu zerstreuen, zumindestens so lange, wie Pakistan als Ausgangsbasis des antikommunistischen Kampfes notwendig war. Erst als nach dem Sturz des Najibullah-Regimes in Kabul die Basis dieser Zusammenarbeit entfallen war, stellten die USA ihre Militär- und Wirtschaftshilfe mit dem Hinweis auf das pakistanische Atombombenprogramm ein, von dem sie schon lange gewußt hatten. Pakistan hat es zwar bisher geschafft, die Auswirkungen dieses Stops der US-amerikanischen Hilfe zu überbrücken. Die angespannte Budget- und Wirtschaftssituation wurde dadurch jedoch noch schwieriger.

Auch durch die Einstellung der Militärhilfe und das Auslaufen der Wirtschaftshilfe hat der Einfluß der USA nur wenig abgenommen. Die Einsetzung von Moeen Qureshi als Übergangs-Premierminister im Juli 1993 soll z.B. auf Vorschlag des amerikanischen Botschafters erfolgt sein, so daß "Mikel" Qureshi, der frühere Weltbank-Vizepräsident, eindeutig als Mann der USA in Pakistan wahrgenommen wurde.

Der Einfluß Saudi Arabiens auf die pakistanische Innenpolitik ist nicht so offensichtlich, zum einen, da er wohl auch nicht so stark ist, zum anderen, weil er in der Presse so gut wie nicht erwähnt wird. Die Beeinflussung läuft vor allem über die finanzielle Unterstützung Pakistans durch Saudi Arabien und die anderen Golfstaaten (mit Ausnahme Irans) und trägt dazu bei, daß eine Rücknahme von einmal erlassenen islamischen Gesetzen oder Verordnungen fast unmöglich ist. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von den Ölstaaten des Nahen Ostens manifestiert sich auch in den 0,9 Mio. pakistanischen Gastarbeitern in diesen Staaten, durch die die pakistanische Zahlungsbilanz enorm aufgebessert und der Lebensstandard zahlreicher Familien in Pakistan enorm erhöht worden ist. 1990/91 kamen aus Saudi-Arabien allein 45 % aller Gastarbeiterüberweisungen Pakistans, aus dem ganzen Mittleren Osten 67 %. Wie stark der direkte saudi-arabische Einfluß auf die pakistanische Politik ist, zeigt sich an den zahlreichen Reisen hoher und höchster pakistanischer Politiker nach Saudi Arabien, die offiziell häufig als Pilgerreisen ("to perform Umrah") deklariert werden.

Der Einfluß Indiens auf Pakistan ist natürlich nicht von direkter, aber von starker indirekter Art. Die Politik Indiens, insbesondere in Kashmir, erlaubt pakistanischen Politikern immer wieder, Gefolgsleute oder Wähler durch antiindische Kampagnen hinter sich zu scharen. Die Gegnerschaft zu Indien bietet auch stets willkommene Möglichkeiten einer nationalen Identitätsfindung. Die generelle antiindische Haltung wird von den Strafverfolgungs-behörden auch gerne genutzt, um unaufgeklärte Kriminalfälle dem indischen Geheimdienst RAW in die Schuhe zu schieben. Die größte Beeinflussung seitens Indien ist jedoch durch die Aufrechterhaltung des Spannungszustandes gegeben, aus dem das Militär seine Rechtfertigung bezieht, jährlich 35-40 % des gesamten Budgets zu beanspruchen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes stark verlangsamt wird.

Demokratiefördernde Entwicklungen

Die Entwicklung einer demokratischen und sozial verträglichen Entwicklung des Landes wird entscheidend bestimmt von der Fähigkeit, eine Fülle grundlegender gesellschaftlicher, ökonomischer, politischer und administrativer, aber auch kultureller Probleme zu bewältigen. Hierzu gehören u.a. die Eindämmung der Bevölkerungsexplosion und eine radikale Erhöhung des Bildungsstandards, insbesondere der Frauen in ländlichen Gebieten, die Reduzierung der ethnischen und religiösen Konflikte sowie der Abbau der Vorherrschaft von Militär und Bürokratie. Grundlegend ist die Überwindung des Feudalsystems, die allgemeine Stärkung der demokratischen Kultur und die Entwicklung ihr entsprechender Institutionen und Amtsträger, sowie eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Belastungen.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt einige wenige Elemente, die zu bescheidenen Hoffnungen Anlaß geben.

1 Drei Wahlen innerhalb von fünf Jahren

Innerhalb von 5 Jahren wurden drei demokratische Wahlen durchgeführt, die, für die Verhältnisse des Subkontinents, äußerst friedlich verliefen, und von denen die Wahlen von 1988 und 1993 als überwiegend fair und frei bezeichnet werden können. Alle drei Wahlen waren zwar durch die Auflösung der gewählten Parlamente und die Absetzung der jeweiligen Regierung durch den Präsidenten veranlaßt worden, was jedoch auch auf friedliche Weise geschah, ohne daß militärische Gewalt eingesetzt wurde. Selbst die machtpolitische Pattsituation zwischen dem Präsidenten Ghulam Ishaq Khan und dem Premierminister Nawaz Sharif im Sommer 1993 verleitete das Militär nicht zur naheliegenden Machtübernahme, sondern veranlaßte es nur, beide Kontrahenten zum Rücktritt zu bewegen und eine wirklich neutrale Übergangsregierung einzusetzen zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen. Diese Politik des Militärs war sicher durch die eindeutige Erhöhung des Stellenwerts von Demokratie in der amerikanischen Außenpolitik beeinflußt worden, die nach dem Wegfall der "kommunistischen Bedrohung" überall offensichtlich wurde.

Vorausgegangen war dem ein Novum in der Geschichte Pakistans: der Supreme Court Pakistans hatte die Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten und damit die Absetzung der Regierung Nawaz Sharif vom 18. April 1993 für nicht verfassungsgemäß erklärt. Damit wurde zum ersten Mal ein Premierminister Paki-stans von der Dritten Gewalt wieder in Amt und Würden eingesetzt.

Die Wahlen selbst zeigten das gestiegene demokratische Bewußtsein der breiten Bevölkerung durch die Abwahl von zahlreichen Politikern, insbesondere der Nawaz Sharif Regierung, aber auch der früheren PPP Regierung, da sie sich in ihrer Amtszeit nicht um ihren ihren Wahlkreis gekümmert hatten. Die Wahlergebnisse vom Oktober 1993 ließen zudem eine Tendenz des Wählers zu den großen Parteien erkennen, was zu einer Verringerung des Einflusses der Unabhängigen und damit zu einem stabileren politischen System führen könnte. Besondere Beachtung verdient dabei das unerwartet schlechte Abschneiden der verschiedenen islamistischen Gruppierungen, wodurch die Präferenz des Wählers für ein säkular-demokrati-sches System gegenüber einem islamistisch-fundamentalistischen deutlich wurde.

2 Islamistan verlieren an Boden

Nach dem Tod Zia-ul-Haqs nahm der Einfluß der Islamisten kon-tinuierlich ab. Die vom westlichen Ausland in der Regel über-bewerteten islamischen Parteien des Landes haben bei der paki-stanischen Wählerschaft eigentlich nie große Erfolge erringen können. Sie sind untereinander zerstritten und teilen sich entsprechend den pakistanischen Hauptrichtungen des Islam auf. Haben zum Beispiel in den ersten freien und allgemeinen Wahlen 1970 noch 21,6 % der Bevölkerung für religiöse Parteien ge-stimmt, so sind es in den Wahlen von 1988 bis 1993 jeweils nie mehr als 7-8 % gewesen. 1993 haben die vier islamistischen Parteien zusammen sogar nur 9 der 207 "muslimischen" Sitze des Nationalparlaments errungen, also nur 4 %, und bei den vier Provinzwahlen ebenfalls nur 3 %. Dies erstaunte, da die Bevölkerung von beiden großen Parteien enttäuscht war, da sowohl die PPP wie die PML während ihrer Regierungszeiten keine wirkliche Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Masse der Bevölkerung geschaffen hatten. Vor allem von der gut organisierten Jamiat-i-Islam in ihrem neuen, weltoffeneren Gewand der Pakistan Islamic Front (PIF) hatte man 1993 ein besseres Abschneiden erwartet. Diese Wahlergebnisse zeigen, daß die Verquickung von Islam und Politik von der ganz eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung Pakistans nicht gewünscht wird.

Das pakistanische Volk hat in den elf Jahren der unter islamischem Vorzeichen stehenden Militärdiktatur Zia-ul-Haqs gesehen, daß islamische Slogans ihnen bei ihren täglichen Problemen der Existenzsicherung nicht helfen. Tiefreligiöse Pakistaner waren von Anfang an dagegen, daß ihr Glaube in den Strudel der Politik gezogen wurde. Die Verordnung islamischer Verhaltensweisen "von oben" hat daher das Aufkommen einer "von unten" kommenden islamisch-sozialen Bewegung verhindert, so daß die Islamisten heute - im Gegensatz zum internationalen Trend - in Pakistan immer mehr an Boden verloren haben. Sogar in der konservativen Regierung Nawaz Sharif waren sie im letzten Jahr nicht mehr vertreten.

Selbst die Verabschiedung des liberalen "Enforcement of Sharia-Law" unter der Regierung von Nawaz Sharif im Frühjahr 1991 änderte nichts an dieser Tatsache. Zum einen zeigte sich dies an der Ablehnung dieses Gesetzes durch die Vertreter der verschiedenen islamistischen Richtungen, zum anderen an der Tatsache, daß dieses Gesetz im politischen und gesellschaft-lichen Alltag keinerlei Auswirkungen hatte. Durch seine Verab-schiedung hatte Nawaz Sharif jedoch sein Wahlversprechen erfüllt und damit die seit 1985 andauernde politische Diskussion um die Einführung eines islamischen Grundrechts geschickt zum Abschluß gebracht.

3 Reformansätze

Wie sogar strukturelle Reformansätze von einer entwicklungsorientierten, uneigennützigen und effizienten Regierung auch in Pakistan in die Wege geleitet werden können. zeigte im Sommer 1993 der Übergangspremierminister Moeen Qureshi mit seinem Technokratenkabinett. Dem schon in der Regierungszeit von Nawaz Sharif verabschiedeten Social Action Plan der National- und Provinzregierungen wurde Priorität eingeräumt. Dieser Plan beinhaltet eine erhebliche Verbesserung der Grundschulbildung und der Gesundheits-versorgung der Bevölkerung. Die Bekanntgabe der Schuldner in der Öffentlichkeit war ein erster Schritt zur Rechenschafts-ablegung der Politiker. Die Einführung einer landwirtschaft-lichen Einkommenssteuer, wenn auch nur für Betriebe von über 100 Acre bewässertem Land, war bisher von keiner Regierung gewagt worden. Eine Justizreformkommission verabschiedete Empfehlungen zu einer Trennung von Exekutive und Judikative auf Distriktebene. Wesentliche Schritte zur Unabhängigkeit der Zentralbank wurden eingeleitet, wodurch der Manipulation der Geldpolitik durch die Politiker ein Riegel vorgeschoben werden würde. Überwiegend freie und faire Wahlen wurden durchgeführt, bei denen die Unparteilichkeit der Regierungsorgane selbst von der kritischen Human Rights Commission of Pakistan bestätigt wurde, die, neben zahlreichen ausländischen Beobachtergruppen, die Wahlen observiert hatte.

Von der bei den Nationalwahlen und den Provinzwahlen im Punjab und im Sindh erfolgreichen PPP erhoffte man sich, daß sie zusammen mit ihrem Koalitionspartner PML (Junejo Gruppe), die Reformansätze der Übergangsregierung weiter vorantreiben würde. Das PPP-Wahlmani-fest versprach jedenfalls erhebliche Fortschritte in den mei-sten Problemfeldern, die auf eine weitere Stärkung der Demo-kratie, Wirtschaft und des Sozialsektors zielten. Der Social Action Plan und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Übergangsregierung werden anscheinend umgesetzt, wenn vielleicht auch nur, weil sonst die Zusagen der UNDP bzw. der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zurückgezogen würden. Ansonsten wurden zwar mehrere Reformkommissionen ins Leben gerufen, deren Empfehlungen jedoch bisher weder verabschiedet noch in das Regierungsprogramm übernommen wurden. Stattdessen beschäftigen sich Pakistans Politiker primär wieder damit, die Regierung des jeweiligen Gegners mittels parlamentarischer Überläufer zu stürzen. Während Nawaz Sharif dies bisher auf Nationalebene nicht gelang, war Benazir Bhutto in der North West Frontier Province mit dieser Strategie erfolgreich, wenn auch mit dubiosen Mittel. Die Opposition wird jedoch dadurch noch mehr auf den Sturz der PPP/PML(J)-Minderheitsregoierung auf Nationalebene drängen, so daß sich Benazir Bhutto weiter in erster Linie um Erhalt der Macht kümmern wird, statt sich auf die Entwicklungsprobleme des Landes zu konzentrieren.

Zur Lösung der aufgezeigten Probleme wäre eine stabile Regierung über die volle Amtszeit wünschenswert. Angesichts der Sitzverteilung im Nationalparlament ist dies jedoch nicht sicher. Eine Zustimmung der Opposition der PML-N wäre zur Abschaffung des 8. Verfassungszusatzes notwendig, jedoch bei der derzeitigen destruktiven Oppositionspolitik Nawaz Sharifs nicht zu erwarten. Ob zudem das Establishment dies zuließe, ist fraglich, da es durch diesen Verfassungszusatz immer die Möglichkeit hat, über den Präsidenten die Absichten des Militärs und der Bürokratie zu verwirklichen, ohne selbst ans Licht der Öffentlichkeit zu treten. Das Urteil des Supreme Court von Mai 1993, das zur Wiedereinsetzung von Nawaz Sharif als Ministerpräsidenten führte, hat jedoch dem Präsidenten engere Grenzen für die Absetzung einer Regierung gesetzt. Die Wahl des langjährigen PPP-Politikers Farooq Leghari zum neuen Präsidenten erhöht zudem die Chancen Benazir Bhuttos, als erste Regierung seit der Wiedereinführung demokratischer Verfahrensweisen über eine volle Legislaturperiode die Regierungsgeschäfte führen zu können. Dadurch bleiben auch weiterhin bescheidene Hoffnungen bestehen, daß weitere Reformen in Angriff genommen werden.

4 Industriekapital versus Landaristokratie

Eines der größten Probleme Pakistans, die Dominanz der Feudal-herren, dürfte jedoch von der PPP Regierung kaum gelöst werden. Trotz ihres liberalen sozialdemokratischen Anstriches hat die PPP von allen Parteien die meisten Feudalherren in den Reihen ihrer Parlamentarier, und sie hat mit ihnen auch gerade in den Gegenden gewonnen, in denen das Feudalsystem noch voll herrscht. Nawaz Sharif hat dagegen in den industrialisierteren Gegenden des nördlichen Punjabs und der NWFP gewonnen und dürfte mit seiner Industriekapitalfraktion, historisch ge- sehen, eher dazu geeignet sein, den Feudalismus in Pakistan zu überwinden als die derzeit regierenden Vertreter der Landaristokratie.

Das erklärte Ziel Nawaz Sharifs war, die industrielle Ent-wicklung des Landes voranzubringen, vor allen Dingen durch eine Förderung der (nach deutschen Maßstäben eher größeren mittelständischen Betrieben entsprechenden) Großindustrie Pakistans. Seine großen Entwicklungsmaßnahmen, wie zum Beispiel der Bau einer sechsspurigen Autobahn von Lahore nach Islamabad oder der forcierte Ausbau des digitalen Telefonsystems, zeigen seine Prioritäten, die jedoch an den Bedürfnissen der großen Masse der Bevölkerung vorbeigingen.

Nawaz Sharifs unausgesprochenes Ziel war, nicht nur die Macht der Bürokratie über das Wirtschaftsgeschehen des Landes zu brechen, sondern auch den Einfluß der Feudalherren auf die Politik und damit die Wirtschaft zurückzudrängen. Privatisierung und Deregulierung zielten auf das erste Ziel, Parteinahme und Landverteilung an die Haris im Sindh sowie die Anreize für große Landeigentümer, in der Industrie zu investieren, auf das andere Ziel. Dieser Machtkampf zwischen Industriekapital (vertreten durch Nawaz Sharif), Bürokratie (vertreten durch den früheren Präsidenten Ghulam Ishaq Khan) und Landoligarchie (unter anderem vertreten durch Benazir Bhutto) fand jedoch sein vorläufiges Ende mit der Absetzung von Nawaz Sharif und Ghulam Ishaq Khan vom Juli 1993. Der Wahlsieg Benazir Bhuttos und der ihres Parteifreundes Farooq Leghari zum Präsidenten Pakistans gaben den Feudalherren jedoch wieder die dominante Position, die sie seit eh und je innehatten. Sofern die PPP/PML-J Koalition jedoch auseinanderbricht oder keine Erfolge vorweisen kann, dürfte Nawaz Sharif eine neue Chance erhalten, da das Militär angesichts der internationalen Lage nicht an einer weiteren Machtübernahme interessiert sein dürfte.

5 Die Presse

Begleitet wurden insbesondere die letzten beiden Wahlen von einer gedruckten Presse, die an Meinungsvielfalt und Kritik gegenüber der Regierung und den herrschenden Eliten in den anderen islamischen Ländern des Nahen Ostens oder Südostasiens ihresgleichen sucht. Die Hofberichterstattung der Zia-Ära, in der die Tageszeitungen die Presseerklärungen der Regierung unkommentiert wiedergaben und die nach wie vor im staatlich kontrollierten Fernsehen und Rundfunk vorherrscht, ist einer eigenständigen Berichterstattung und Kommentierung gewichen. Besonders kritisch sind dabei Wochenzeitungen oder Monatszeitschriften wie "Friday Times", "Newsline" oder "Herald", deren Recherchen vor keiner Regierung halt machen und sogar das Militär, ein früheres Tabuthema, nicht verschonen.

Auch andere politische Tabuthemen wurden in den letzten Jahren vorsichtig aufgegriffen. Dazu gehörte die Diskussion um ein unabhängiges Kaschmir ebenso wie die um "Jinnahbad", d.h. um eine eigenständige Provinz Karachi (evtl. zusammen mit Hyderabad), in der die Mohajirs das Sagen hätten. Auch zahlreiche soziale Mißstände wurden aufgegriffen, wobei die Presse eng mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeitete. Die Journalisten bewiesen dabei häufig großen Mut, da schon mancher von ihnen von angeheuerten Schlägerbanden krankenhausreif geschlagen wurde.

6 Nichtregierungsorganisationen

Die pakistanischen Regierungen und die Bürokratie ließen in den letzten Jahren Nichtregierungs-organisationen (NRO's) selbst dann gewähren, wenn diese sich kritisch gegenüber Regierungsaktivitäten äußerten; zumindest wurden ihnen keine unüberwindlichen Hindernisse in den Weg gelegt. Dies hätte ja auch der Privatisierungspolitik widersprochen und zudem dem Ansehen Pakistans im westlichen Ausland geschadet, das verschiedene dieser NRO's unterstützt.

Politisch am bekanntesten wurde die Human Rights Commission of Pakistan (HRCP), die Verstöße von Regierungsorganen, Feudalherren oder Unternehmern gegen Menschen- und demokratische Rechte mutig ans Licht der Öffentlichkeit bringt. Sie hat seit 1986 entsprechende Untersuchungen veröffentlicht und publiziert seit 1991 jährlich den Bericht über "State of Human Rights in Pakistan". 1993 wurde die HRCP sogar offiziell als Wahlbeobachtungskommission zugelassen.

Teils zusammen mit der HRCP, teils unabhängig von ihr agieren diverse andere NRO's wie z.B. das Women Action Forum (WAF), das besonders für die Rechte der Frauen kämpft. Andere NRO's bemühen sich, z.T. auch ganz unpolitisch, um eine Verbesserung sozialer Mißstände, um die Aufdeckung und Behebung von Umweltsünden oder das Aufbrechen der verkrusteten Gewerkschaftsstrukturen, um deren politische und demokratische Funktion wieder aufleben zu lassen. Herausragende Bedeutung haben dabei u.a. die Eidhi Stiftung, eine Art privater Rotkreuzorganisation, geleitet von Mohammad Eidhi, der "Mutter Theresa" Pakistans, und der Ansgar Burni Trust, der Häftlingen rechtliche und soziale Hilfestellung bietet.

All diese Aktivitäten werden zwar bisher nur von einem kleinen Kreis von kritischen Intellektuellen geführt, erfreuen sich jedoch eines ständig größeren Zulaufs und praktizieren damit demokratische Kultur in einem bisher wenig demokratischen Umfeld.

Zusammenfassung

Auch wenn Pakistans formale demokratische Entwicklung seit 1988 Fortschritte gemacht hat, sind die Perspektiven einer Vertiefung und Konsolidierung dieses Prozesses eher zweifelhaft, da

- subtile bis offene Konflikte das Verhältnis der verschiedenen Völker Pakistans erschweren;

- die Bevölkerungsexplosion und der geringe Bildungsstand die Herausbildung einer breiten mündigen Bürger- und Arbeiterschicht verhindert;

- Militär, Bürokratie, Aristokratie und Stammesfürsten an einer wirklichen gesellschaftlichen Entwicklung nicht interessiert zu sein scheinen, weil dadurch ihr bestimmender Einfluß auf Politik und Gesellschaft und die damit verbundenen Privilegien schwinden könnten;

- das Industriekapital zur eigenen Gewinnmaximierung prinzipiell willfähriger Handlanger des Establishments ist;

- die Parteien mehr Wahlvereine für Politiker denn eine demokratische Basis darstellen, da ihnen jegliche innere Demokratie fehlt;

- den Islamisten alles suspekt ist, was aus dem Westen kommt;

- die Justiz zwar theoretisch, jedoch selten tatsächlich unabhängig von der Exekutive ist; und

- das Ausland die demokratischen Entwicklung in Pakistan bisher mehr verhindert als gefördert hat.

Dennoch gibt es bescheidene Hoffnungen für eine Weiterentwicklung der Demokratie in Pakistan, die sich auf die Tatsache gründen, daß

- drei demokratische Wahlen innerhalb von fünf Jahren erfolgreich durchgeführt wurden, von denen zwei sogar als recht fair und frei bezeichnet werden können;

- das Industriekapital unter Nawaz Sharif zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten für die Landaristokratie geworden ist;

- der Supreme Court von Pakistan 1993 erstmalig die Absetzung einer gewählten Regierung revidierte;

- das Militär aufgrund der neuen internationalen Situation von einer Machtübernahme 1993 abgesehen hat;

- die Übergangsregierung Moeen Qureshi im Sommer 1993 gezeigt hat, wie strukturelle Reformen initiiert werden, die von keiner Regierung leicht umgangen werden können;

- das politisch (wenn auch nicht wirtschaftlich) liberalere Lager, die Pakistan Peoples Party unter Benazir Bhutto, Ende 1993 seine Macht festigen konnte und so der institutionelle und gesellschaftliche Demokratisierungsprozess vielleicht größeren Spielraum erhält

- der Einfluß der Islamisten seit 1988 ständig zurückgegangen ist, trotz gegenläufigen internationalen Trends;

- die gedruckte Presse seit 1988 als frei bezeichnet werden kann und selbst diversen Angriffen unter Nawaz Sharif trotzen konnte;

- das Bildungsbürgertum die gesellschaftlichen und politischen Mißstände aufgreift und über Menschenrechts-, Frauen-, Umwelt und Arbeiterorganisationen versucht, mehr Demokratie in den pakistanischen Alltag zu bringen.


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